Kindesunterhalt beim Studium

• Kindergeld und BAföG-Leistungen werden auf den Unterhalt angerechnet. Eine Arbeitspflicht hat das Kind nicht.
• Eine Zweitausbildung brauchen Sie nur zu finanzieren, wenn zwischen Erstausbildung (z.B. Lehre) und Zweitausbildung ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
• Solange sich das Kind im Studium befindet, ist ihm keine eigene Erwerbstätigkeit zuzumuten. Da es aber auch Grenzen geben muss, ist das Kind gehalten, seine Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen, zielstrebig zu betreiben und in üblichen Zeiträumen zu beenden.

Ein Kind hat, wenn es 18 Jahre alt wird, noch keine ökonomische Selbstständigkeit erlangt. Meist befindet sich das Kind noch in der Schul- oder Berufsausbildung. Die unterhaltsrechtliche Situation muss anders beurteilt werden, als wenn das Kind schon eine selbstständige Stellung erreicht hat.

Insoweit stellt das Gesetz Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Elternhaus leben, den minderjährigen Kindern gleich. Das Unterhaltsrecht bezeichnet sie als „privilegierte“ Kinder. Auch über das 21. Lebensjahr hinaus kann Ihre Unterhaltspflicht insoweit noch fortbestehen, als das Kind sich infolge seiner Berufsausbildung noch nicht selbst unterhalten kann. Das Gesetz stellt darauf ab, dass sich das Kind auf seine Berufsausbildung konzentrieren und soweit als möglich nicht durch eine eigene Erwerbstätigkeit davon abgelenkt werden soll. Letztlich sollte diese Regelung auch im Sinne der Eltern liegen, da jedes zusätzliche Semester die Unterhaltspflicht fortdauern lässt. Beendet das Kind sein Studium zügig, profitieren auch Eltern, da ihre Unterhaltspflicht endet.

Wird Ihr Kind volljährig, ist es nicht mehr betreuungsbedürftig. Dem Grundsatz nach müssen dann beide Elternteile ihrem Einkommen entsprechend Barunterhalt leisten. Wohnt der Student in Ihrem Haushalt, dürfen Sie den Unterhalt aber mit Kost und Logis verrechnen. Auch ein Taschengeld ist anrechenbar.

Lebt Ihr volljähriges Kind auswärts und nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, ergibt sich der Bedarfssatz aus der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhaltsbetrag beläuft sich auf 930 EUR im Monat. Dieser Betrag enthält 410 EUR fürs Wohnen. Den Betrag von 930 EUR müssen getrenntlebende Eltern entsprechend ihrem Einkommen gemeinsam zahlen.

Erhalten Sie Kindergeld, ist der Betrag in voller Höhe auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Auch BAföG gilt als Einkommen und mindert den Unterhaltsanspruch. Ihr Kind muss BAföG beantragen, auch wenn der BAföG-Betrag teilweise nur als Darlehen gewährt wird (OLG Hamm Az. 2 WF 161/13). Das Argument, das Kind möchte nicht bereits zu Beginn seines Berufslebens mit einer Darlehensverbindlichkeit belastet werden, rechtfertigt es nicht, auf die Inanspruchnahme von BAföG verzichten zu wollen.

Soweit beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, zahlt jeder Elternteil anteilig in Höhe seines unterhaltsrelevanten Einkommens. Es ist also nicht so, dass Sie sich den Unterhaltsbetrag teilen müssten. Von Ihrem nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben verbleibenden Einkommen dürfen Sie einen kleinen Prozentsatz für berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Letztlich ist bei nichterwerbstätigen Elternteilen ein Selbstbehalt von 1.200 EUR und bei erwerbstätigen Elternteilen monatlich 1.450 EUR Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung zielstrebig zu betreiben. Vernachlässigt das Kind das Studium, ohne dass es krank ist oder es sonstige gewichtige Gründe gibt, riskiert es den Verlust seines Unterhaltsanspruchs. Verzögerungen durch vorübergehendes leichteres Versagen bleiben jedoch entschuldbar, da Sie Ihrem Kind ab und an eine Leerlaufphase und einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung seines Studiums zugestehen müssen. Soweit Sie finanziell leistungsfähig sind, kann Ihr Kind verlangen, dass Sie ihm auch ein oder mehrere Auslandssemester finanzieren, soweit dadurch die fachliche Qualifikation oder seine Berufsaussichten gefördert werden (BGH FamRZ 1992, 1064).

Es gibt heute ca. 10.000 Studiengänge. Kaum jemand dürfte noch in der Lage sein, das Angebot zu überblicken und im Hinblick auf den endgültigen Beruf genau diejenige Ausbildung auszusuchen, die den optimalen Ausbildungsweg ermöglicht. Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn Kinder eine Orientierungsphase benötigen und sich erst im Laufe einer ersten Ausbildung klarwerden, was sie wirklich wollen und wofür sie wirklich geeignet oder talentiert sind. Der Bundesgerichtshof steht jedenfalls dem Anspruch des Kindes auf Finanzierung einer Zweitausbildung sehr offen gegenüber.

Absolviert Ihr Kind nach dem Abitur eine Lehre und möchte dann studieren, müssen Sie auch während des Studiums Unterhalt zahlen. Dafür gelten folgende Voraussetzungen.

Das Studium weist in einen inhaltlichen Zusammenhang zur Lehre auf:

Ein solcher Zusammenhang besteht beispielsweise dann, wenn das Kind eine Schlosserlehre absolviert und dann Maschinenbau studiert. Gleiches wurde für das Studium der Architektur nach der Ausbildung zum Bauzeichner angenommen. Für einen inhaltlichen Zusammenhang reicht es aus, wenn die Lehre als Vorbereitung auf das Studium sinnvoll und nützlich ist. Ein direkter sachlicher Zusammenhang braucht nicht unbedingt zu bestehen.

Das Kind muss das Studium im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Ausbildung beginnen:

Ein inhaltlicher Zusammenhang bezieht sich auch auf einen zeitlichen Zusammenhang. Eine gewisse Orientierungsphase sollten Sie jedenfalls zugestehen. Ist die Einschreibungsfrist für die Universität abgelaufen, besteht der zeitliche Zusammenhang auch noch nach Ablauf eines Jahres. Entstehen infolge eines Numerus clausus Wartezeiten, darf das Kind zur zeitlichen Überbrückung eine Lehre absolvieren und in dem erlernten Beruf arbeiten, um dann nach der Zuteilung eines Studienplatzes sein Studium aufzunehmen.

In einem Fall des OLG Hamm (Az. 7 UF 18/18) wurde die Klage einer Tochter gegen die Eltern auf Ausbildungsunterhalt abgewiesen. Die Tochter hatte ein Tanzdiplom erworben, konnte allerdings keine Anstellung als Tänzerin finden. Sie holte das Abitur nach und studierte Psychologie. Die Eltern waren nicht verpflichtet, dem Bundesland Nordrhein-Westfalen die BAföG-Leistungen zu erstatten, da sie nicht zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet waren. Da das Psychologiestudium keine Weiterbildung in dem ursprünglich erlernten Beruf darstellte, trage allein das Kind das Risiko, wenn es nach der Erstausbildung keine geeignete Stelle findet. Hinzu kam, dass das Kind seit seinem fünften Lebensjahr Ballett tanzte und deshalb die Ausbildung zur Bühnentänzerin der Neigung und Fähigkeit der Tochter entsprochen hatte und insoweit kein Grund bestand, ein zusätzliches ausbildungsfremdes Studium zu beginnen.

Früher wurde das Freiwillige Soziale Jahr als eine Verzögerung der Ausbildung betrachtet. Davon hat sich die Rechtsprechung allerdings abgewendet. Sie müssen auch im Freiwilligen Sozialen Jahr Unterhalt leisten, wenn die Tätigkeit „soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermittelt“ und der „Entwicklung der noch nicht ausgebildeten Persönlichkeit des Kindes dient“. In einem Fall des OLG Frankfurt (Az. 2 Uff 135/17) diente das Freiwillige Soziale Jahr beim Deutschen Roten Kreuz unmittelbar der Vorbereitung der Ausbildung zum Altenpfleger. Ähnlich wurde im Fall einer Krankenschwester argumentiert, die ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Krankenhaus absolvierte (OLG Hamm 1 WF 296/14).

Ihr Kind muss das Studium zügig absolvieren und Sie regelmäßig über seinen Ausbildungsstand informieren.

Nicht jedes Kind kann einschätzen, ob es für ein Studienfach geeignet und talentiert ist. Es ist ihm zuzugestehen, dass es bis zum ca. dritten Semester das Studienfach wechseln darf und auch für das neue Studium sein Unterhaltsanspruch fortbesteht.

Sie bleiben in der Unterhaltspflicht, wenn Ihr Kind nach dem Bachelorabschluss das Studium fortsetzt, um den Master zu erreichen. Voraussetzung ist, dass der Master im fachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Bachelorstudium steht.

Promoviert Ihr Kind nach dem Studium, brauchen Sie in der Regel keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Das Problem entschärft sich meist dadurch, dass Promovierende als wissenschaftliche Hilfskräfte oder Angestellte eigenes Geld verdienen.

Da ein Studium im Ausland mit dem üblichen Regelunterhaltsbetrag nicht unbedingt zu finanzieren ist, hat Ihr Kind nur Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn:

• Ihnen die finanzielle Mehrbelastung wirtschaftlich zumutbar ist,
• das Auslandsstudium sachlich begründet und zweckmäßig ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen und
• der zusätzliche Unterhaltsbedarf insgesamt angemessen erscheint (OLG Karlsruhe Az. UF 45/09).

Eltern sind nicht die einzige Geldquelle im Studium. Was ist außerdem noch denkbar?

Jeder Student hat in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern Anspruch auf BAföG. Die BAföG-Förderung über den Bachelorabschluss hinaus erfolgt allerdings nur, wenn der Zeitraum zwischen Bachelor und Master nicht mehr als einen Monat beträgt.

Wenn das Kind keinen Anspruch auf BAföG hat, kann es trotzdem (oder auch zusätzlich zum BaföG) über die Hausbank ein KfW-Darlehen für Studienzwecke beantragen. Das Darlehen wird zinsverbilligt gewährt und ist einige Zeit nach Abschluss des Studiums in Abhängigkeit von den Eigentumsverhältnissen zurückzuzahlen.

Sie erhalten Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Ihres Kindes. Absolviert das Kind zwei Ausbildungsabschnitte, wird das Kindergeld problemlos nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes fortgezahlt, wenn der nächste Ausbildungsabschnitt bis zum fünften Monat aufgenommen wird. Liegen zwischen Bachelor und Master mehr als vier Monate, erhalten Sie für die Übergangszeit trotzdem Kindergeld, wenn das Kind nachweisen kann, dass das Masterstudium erst später angetreten werden kann und es sich ernsthaft um einen Masterstudienplatz bemüht.

Ein Studierender darf in der Woche höchstens 20 arbeiten und dabei maximal 520 EUR verdienen. Verdient er mehr, riskiert er den Status als Studierender. Bezieht der Student BAföG, darf er im Jahr maximal 6.251 verdienen, ohne den Anspruch auf BAföG zu verlieren.

Werkstudenten sind bei Nebenjobs im Vorteil. Für sie gelten besondere Verdienstgrenzen.

Ihr Kind bleibt Ihr Kind, auch wenn es ums Geld geht. Soweit Sie Ihr Kind zu sozialer Verantwortung erzogen haben, sollte es kein Problem sein, die richtige Mitte zu finden. Verläuft der Ausbildungsweg Ihres Kindes nicht geradlinig, kommt es im Regelfall auf die Umstände an. Danach bestimmt sich, inwieweit Ihr Kind Ausbildungsunterhalt beanspruchen kann und Sie verpflichtet sind, Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Im Idealfall profitieren auch Sie als Elternteil davon, dass Sie Ihrem Kind eine angemessene Ausbildung ermöglichen und darauf hoffen dürfen, dass sich Ihr Kind daran erinnert, wenn Sie im Alter auf die Unterstützung Ihres Kindes angewiesen sein sollten.